Haushaltsrede von Robert Klein (SPD)

Riegelsberg im März 2010

 

Wir sind im Jahr 1 nach der Saarbahn.

Viele Probleme liegen nunmehr hinter uns aber erschreckende neue, existentielle Probleme vor uns.

 

Alle in diesem Saal waren erschrocken, als sie den Inhalt des Werkes vor uns realisierten.

Die weltweite Finanzkrise hat nun auch uns erreicht, sie ist mit aller Macht über uns hereingebrochen. Wir spüren in unseren Steuereinnahmen und uns indirekt über den Regionalverband treffenden Sozialausgaben Kurzarbeit und sinkende Einkünfte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Noch im Jahr 2008 sind wir  von einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt im Jahr 2010 ausgegangen. Für die folgenden Jahre haben wir uns auf ein positives Ergebnis eingestellt.

 

Am 12. Januar 2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf den Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes, kurz Konjunkturpaket. Die Kommunen profitieren von den Maßnahmen zur  Ankurbelung der Konjunktur und Abmilderung der Rezession durch Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2010. Der Großteil der Investitionen des Jahres 2010 wird durch Maßnahmen, zurückgehend auf das Konjunkturpaket, sowohl im Ergebnis- wie auch Investitionshaushalt geprägt.

 

Die aktuelle finanzielle Situation lässt keine großen Sprünge zu. Der Gemeinde geht es wie vielen Privathaushalten. Es ist sich zu beschränken; das Notwendige jedoch muss gemacht werden. Tot sparen ist nämlich in dieser Situation auch kein Weg.

 

Dennoch stehen wir im Landesvergleich gut da. Riegelsberg wird mit der sechst geringsten Pro-Kopf- Verschuldung gelistet. Besser stehen lediglich Kommunen, die über opulente Gewerbesteuereinkünfte verfügen, die Industrie- und Gewerbebetriebe beherbergen. In dieser Situation befinden wir uns nicht. Unser Kapital sind nicht die Gewerbesteuerzahler, unser Kapital sind unsere Einwohner. Diese stehen für uns unzweifelhaft im Mittelpunkt, in jeder Lebenslage, in jeder Lebenssituation, in jedem Alter; später dazu mehr.

 

Trotz steigender Arbeitslosigkeit, im Regionalverband im Januar 2010  bei 10,7 %, bewegt sich die Arbeitslosigkeit in Riegelsberg um 5 %. 5 % die immer noch 5 zu viel sind.

 

Hierbei sei die unschätzbar wertvolle Arbeit der ABG nicht unerwähnt zu lassen. Die ABG begeht in diesem Jahr bereits ihr zehnjähriges Jubiläum. Unzählige Projekte könnten ohne die Arbeit der ABG in Riegelsberg und Heusweiler nicht realisiert werden. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der Wahrnehmung und Erledigung sozialer Aufgaben in unserer Gemeinde geworden. Ich möchte exemplarisch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes, die Gebrauchtwarenbörse „Guddes“, die Nachmittagsbetreuung in unseren Schulen erwähnen.  Der Geschäftsführerin Frau Halladin und ihren Mitarbeitern der ausdrückliche Dank der SPD Fraktion.

 

Die herausragende Situation der Gemeinde ergibt sich nicht letztlich aus der Struktur unserer Verwaltung. Aufgrund des Umstandes, dass wir über die schlankste Verwaltung verfügen, wird viel von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt. Die Aufgaben werden jedoch durch großes Engagement und Verantwortungsbewusstsein erfüllt.  Nicht zuletzt durch Vorlage des diesjährigen Haushaltes, der trotz katastrophaler Rahmenbedingungen mit äußerster Sparsamkeit, aber vor allem und dennoch dem notwendigen Augenmaß erstellt wurde, wird dies eindrucksvoll demonstriert. Hierfür spreche ich der Verwaltung Dank und Respekt der SPD Fraktion aus. Wichtig ist uns in Zukunft weiterhin, dass der hochqualifizierte Nachwuchs in der Verwaltung aus den den eigenen Auszubilden rekrutiert wird. 

 

 

Der Haushalt 2010

 

Die Zahlen sind bekannt.

Umstände von außen schlagen mit Belastungen i.H.v. 2.694.188 € zu buche:

 

Ich warne jedoch davor, die Regionalverbandsumlage als tatsächlich Ursache für die schlechte Finanzausstattung zu verteufeln. Die Ausgaben des Regionalverbandes bestehen zu 98 % aus Pflichtaufgaben. Die Regionalverbandsumlage ist Ausprägung kommunaler, sozialer Solidarität; ein Instrument des Sozialstaates. Die gewaltigsten Ausgaben schlagen mit Unterkunftskosten im Bereich der Sozialleistung zu buche. Die stärkste Steigerung ist im Bereich der Jugendhilfe, dem Jugendamt, durch steigende Fallzahlen zu verzeichnen. Jugendhilfemaßnahmen sind aktive Arbeit an den Menschen, die unsere Zukunft sind. Riegelsberg ist Nettozahler; dennoch sind die kostenverursachenden sozialen Probleme nicht als solche allein von Saarbrücken zu qualifizieren. Soziale Probleme wandern. Betroffen ist nicht mehr nur „Kernsaarbrücken“. Unsere Kinder werden in der Schule mit den sozialen Problemen konfrontiert. Die Jugendämter sind immer noch notorisch unterbesetzt; die Aufgaben können nur rudimentär wahrgenommen werden. Es handelt sich bei keinem Cent um einen unnütz ausgegebenen.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die aufsuchende Jugendarbeit durch Streetworker im Rahmen des Projektes „Couragiertes Köllertal“ als übergreifende Initiative der drei Köllertalkommunen Heusweiler, Püttlingen und Riegelsberg befürwortet wird. Es soll Problemfeldern wie Vandalismus , Lärm, Vermüllung und Belästigungen jedweder Art nachhaltig begegnet werden. Die Motivation der FDP, dieses Projekt nicht zu unterstützen kann nicht nachvolllzogen werden (einstimmiger Beschluss zugunsten der Maßnahme im Gderat 18.05.2009).

Notwendig ist jedoch, dass die Kommunen als kleinste organisatorische Einheit durch Bund und Land bei der Finanzierung der Sozialleistungen entlastet werden. Hier muss angesetzt werden; entsprechende Bemühungen befürworten und fordern wir.

 

Insgesamt haben wir einen Fehlbedarf von 4.546.770 € zu verzeichnen. Durch die nunmehr aufgebrauchte Ausgleichsrücklage werden 2.227.000 € gedeckt. Der Rest aus der allgemeinen Rücklage. Es steht zu befürchten, dass zum nächsten Haushaltsjahr erstmals eine Haushaltssanierungsplanung erstellt werden muss.

Im Vergleich zum HH-Jahr 2009, mit einem geplanten Fehlbedarf i.H.v. 1,6 Mio €, den von außen kommenden Mehrbelastungen dieses Jahr von  2.694.188 €, ergibt sich eine Schlechterstellung im Vergleich 2009 / 2010 in Höhe von „lediglich“ rund 250.000 € (verursacht durch Verkehrsgutachten, Investitionen im AWO KiGa, Anschubfinanzierung Saarbahn).

 

Diese Darstellung soll keinesfalls eine Schönfärberei der prekären Situation sein. Sie soll uns für die Zukunft zu noch umsichtigerem Haushalten mahnen.

 

 

Zu den einzelnen Maßnahmen:

 

Wie bereits erwähnt wird der Haushalt durch Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II geprägt. Neben dem  Anbau des Feuerwehrgerätehauses, der energetischen Sanierung der Fassade der Riegelsberghalle, des Jugendzentrums, werden Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Lindenschule und des Freibades finanziert.

Auf den ersten Blick mag man sich die Frage stellen, ob diese Maßnahmen alle denn mit der derzeitigen, bereits dargestellten schwierigen Haushaltslage in Einklang zu bringen sind. Hierzu sei noch einmal erwähnt, dass diese Maßnahmen zum einen mit 75 % Kostenbeteiligung gefördert werden. Die Investitionen kosten uns folglich nur 25 %.  Kosten, die in den nächsten Jahren im Rahmen anstehender Sanierungen eh auf uns zugekommen wäre, dann aber zu 100 % Kosten. Es sei denn wir würden es wie andere Kommunen auf einen Sanierungsstau ankommen lassen. Es gilt nun, das begonnene, sinnvolle auch zu vollenden. Marode Hallen und Schulen wollen wir unsere Bevölkerung nicht zumuten.

 

Der erwähnte Anbau an das Feuerwehrgerätehaus dient dazu, die Zustände für die Umkleide und im Bereich Werkstätten zu verbessern. Die Maßnahme dient der Verbesserung der Funktionalität und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr. Das freiwillige Engagement unserer beiden Wehren kann nicht genug Beachtung finden. Durch das freiwillige Engagement der Mitglieder unserer Wehr wird 365 Tage im Jahr die Sicherheit von uns Riegelsbergerinnen und Riegelsbergern gewährleistet. Ich reihe die Angehörigen der Wehr in die Reihe derer ein, denen unser besonderer Respekt und Dank gebührt.

 

Ortsentwicklung Riegelsberg und Walpershofen:

Maßgebliche Schritte zur Fortentwicklung der beiden Ortsteile stehen an.

 

Wir meinen, die Marktplatzgestaltung muss jetzt vorangetrieben werden. Die Entwicklung unseres Zentrums darf nicht weiter hinausgeschoben werden. Wir müssen jetzt an die vorliegenden Planungsentwürfe anknüpfen. Ziel ist, dass das Zentrum von Riegelsberg endlich attraktiver wird. Die Rahmenbedingungen und damit die Wettbewerbsfähigkeit für den Handel am Markt werden verbessert, eine Belebung des Platzes wäre die beabsichtigte Folge. Schieben wir die Maßnahme hinaus, würde wieder ein Jahr ungenutzt ins Land gehen, die Entwicklungsmöglichkeiten ließen wir verstreichen.

 

Einer der Schwerpunkte unserer Investitionen ist die Ortsmitte Walpershofen. Durch die nunmehr in Realisierung befindliche neue Brücke, erfolgt endlich die Aufweitung des den Ort zerteilenden Nadelöhrs. Erfolgen wird die einladende Neugestaltung des gesamten Umfeldes der neuen Brücke, letztlich auch mit dem angestrebten Bau eines Kreisels, zur Entzerrung und Sicherung des fließenden Verkehrs.

 

Kaum ein Thema war so vieldiskutiert wie der Kunstrasenplatz in Walpershofen Die Weichen werden nunmehr gestellt. Wir sind optimistisch, dass die Realisierung nunmehr zügig voranschreitet. Auch in finanziell schwierigen Situationen ist es notwendig, unseren zahlreichen Vereinen die notwendigen Rahmenbedingung zu bieten. Es sei erwähnt, dass wir im laufenden Jahr eine Mountainbike Anlage im Bereich des Katzenweihers unter maßgeblicher Mitwirkung der RSF Phönix realisieren werden. Die Vereine prägen nicht nur den Charakter des Ortes mit, sie erfüllen auch soziale Funktionen. Die Jugendabteilungen sind ein weiterer Beitrag aktiver Jugendarbeit unserer Gemeinde. Es heißt nicht nur, ohne eine Grundschule, hier noch einmal der Dank an die CDU Landesregierung für die Schließung der Grundschule Walpershofen, stirbt der Ort, sondern vielmehr auch: ohne Vereine ist der Ort schon tot. Wir können auf ein reges Vereinsleben verweisen; dabei soll es auch in Zukunft bleiben. Unsere Verantwortung als Räte besteht aber auch darin, die Hallennutzungsgebühren auf einem niedrigen Niveau zu  belassen, und damit auch sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Mitgliedschaft in Vereinen zu ermöglichen. Höhere Nutzungsgebühren würden ihren Niederschlag in den Mitgliedsbeiträgen finden.

 

Neubau einer Kindertagesstätte. Hierzu verweise ich auf die ausführliche Statements unserer Fraktion anfangs der Sitzung.

Die Investitionen sind hoch, aber sie sind eine elementare Investition in unsere Zukunft, unsere Kinder und vor allem auch die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unsere Gemeinde.

 

Wir sind bemüht die Verkehrssituation in Riegelsberg zu optimieren, nachdem wir die Saarbahn auf die Schiene gebracht haben. Die Verkehrsflüsse bedürfen unzweifelhaft einer Nachbesserung. Sie sind so zu leiten, dass sie die Bevölkerung möglichst wenig belasten und vor allem so, dass immer die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Wir kommen nicht umhin, den Sachverstand unserer Verwaltung in allen Ehren, auf die Fachkompetenz eines Sachverständigen zurückzugreifen. Durch differenzierte Formulierung des Gutachtenauftrages bestimmen wir, welche Fragen beantwortet und welche Schwerpunkte zur Verbesserungen der Situation beleuchtet werden sollen.Im Ergebnis ist das Verkehrsgutachten in dem beabsichtigten Umfange, zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. In diesem Zusammenhang am Rande: Ich betone ausdrücklich: Die Südumgehung ist für uns noch lange nicht gestorben. Wir werden diesbezüglich am Ball bleiben und kritisch nachfragen, die Verantwortlichen an Ihre Zugeständnisse und Pläne erinnern.

 

Als Beitrag zur Sicherheit unserer Wege und Plätze beantragen wir die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer zusätzlichen, notwendigen Lampe am Verbindungsweg  Jahnstrasse – Rathaus. Es handelt sich um einen Schulweg, bzw Verbindungsweg zur Saarbahnhaltestelle. Weiter muss von der Strasse `Auf Birk´ zum Übergang an den Saarbahngleisen ein adäquater Weg geschaffen werden um zu verhindern, dass man auch weiter auf der Fahrbahn laufen muss, um auf den Radweg zu gelangen. Die von uns beantragten Mittel sind sparsam bemessen und sollen zumindest ein Provisorium ermöglichen.

 

Wir begehen dieses Jahr das 40 jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Gisors. Eine Freundschaft über 40 Jahre aufrecht zu erhalten, dies bei wechselnden politischen Protagonisten ist eine große Leistung. Jahrzehntelanges Engagement von Bürgermeistern, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, Vereinen, Bürgerinnen und Bürger, aus Riegelsberg wie Gisors gilt es zu würdigen. Dies im angemessenen Rahmen. Eine Partnerschaft über Grenzen hinaus fördert wechselseitiges Verständnis und Toleranz, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Partnerschaft von Kriegsheimkehrern begründet wurde. Wir unterstützen die Planungen unserer Ortsvorsteherin, die mit großem Engagement und Einsatz dieses Ereignis plant.

 

Zukunft in Riegelsberg heißt „Leben in Riegelsberg“

Wie bereits erwähnt, unser Kapital ist unsere Bevölkerung, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Riegelsberg muss auch in Zukunft gut aufgestellt sein. Wir müssen im Wettbewerb mit anderen Kommunen weiter mithalten können, nein, wir müssen nach oben herausstechen können. Riegelsberg muss attraktiv bleiben, noch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden. In der nahen Zukunft werden Kommunen mehr denn je zueinander in Wettbewerb treten; in Wettbewerb um Einwohner, Bürgerinnen und Bürger. Seit dem Jahr 2003 ist die Riegelsberger Bevölkerung um 500 Personen geschrumpft. Hier muss angeknüpft werden, um dem demografischen Trend entgegenzuwirken.

 

Wohnen in Riegelsberg muss finanzierbar sein. Die Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns derzeit nicht in Frage; es kann und muss das letzte Mittel sein. Diese Maßnahme würde eine zusätzliche Belastung von allen Bürgerinnen und Bürgern darstellen; ob nun im Eigenheim, oder zur Miete, da diese Kosten umgelegt werden. In Zeiten von knappen Kassen, Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit wäre es jetzt eine besonders schmerzhafte Maßnahme.

 

Junge Familien müssen einen zusätzlichen Anreiz haben, sich in Riegelsberg niederzulassen. Aber auch dem immer weiter steigenden Anteil der älteren Bevölkerung muss genüge getan werden. Betrachten wir das vor Jahren erstellte Leerstandskataster, also die Erhebung über in Zukunft zu erwartende leer stehende Wohnungen und Häuser, ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: Es wird erhebliche Leerstände von Wohnraum geben. Verursacht durch Wegzug der Bewohner oder auch Versterbens.

 

Diese Leerstände können und müssen sinnvoll genutzt werden. Es muss verhindert werden, das Straßen und Viertel – so die Prognose des Gutachtens – zu regelrechten, ich formuliere es bewusst überspitzt, Geisterstätten werden.

Leerstände stellen Wohnraum dar, der über den Bedarf vorhanden ist. Dies bietet die Möglichkeit ihn erschwinglich zur Verfügung zu stellen. Wir müssen Anreize bieten, diese Leerstände zu nutzen und neu zu beleben. Wir stellen uns vor, dass das Leerstandskataster fortgeführt wird und tatsächlich leerstehende Wohnungen erfasst werden. Eine geregelte Vermarktung muss organisiert werden. Wir sollten darüber nachdenken daneben finanzielle Anreize zu bieten, wenn auf leerstehende Wohnungen und Häuser zurückgegriffen wird. Ein entsprechendes Konzept wird von uns zu gegebener Zeit vorgestellt werden. 

 

Wir dürfen dabei aber nicht riskieren zur reinen Schlafstadt von Saarbrücken zu werden.

 

Dem kann dadurch begegnet werden, dass wir die notwendigsten Bedarfe der Bevölkerung decken können. Im Hinblick auf ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Konzept zur Kinderbetreuung haben wir die Weichen gestellt / sind wir auf dem besten Wege. Das Angebot an Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfs und an Fachgeschäften ist vorhanden und muss weiterentwickelt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Diskussion um die Weiterentwicklung des Bereichs Kaufland aufgreifen. Der Eigentümer wollte dort weitere Geschäfte ansiedeln um noch attraktivere Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten zu schaffen. Pläne wurden vorgestellt. Die SPD hat dies unterstützt. Ein Kreisel war unsere zusätzliche Forderung zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung. Seitens der CDU wurden diese Bestrebungen jedoch zunichte gemacht. Das vom Eigentümer beantragte Baufenster wurde willkürlich, ohne jede nachvollziehbare Argumentation verkleinert. Soviel zur nachhaltigen Politik der CDU.

 

Meine Damen und Herren. Vielfach habe ich das Wort demografischer Wandel benutzt. Das Durchschnittsalter unserer Bürgerinnen und Bürger wird immer höher. Wenn auf Bundesebene seitens prominenter Mitglieder der CDU, oder einem solchen, der sich so sieht, ernsthaft diskutiert wird, ob ein 85 jähriger es noch wert ist, ein neues Hüftgelenk zu bekommen, kann es einem nur die Sprache verschlagen.

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt in Riegelsberg in der Zukunft einen Schwerpunkt der Arbeit bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Es muss denen, die an der Entwicklung unseres Landes, unserer Kommune mitgearbeitet haben möglich sein, in Würde und bestens versorgt in ihrer Heimatgemeinde älter werden zu können.

 

Eine von uns geführte Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass wir gegenwärtig noch nicht in der Lage sind, dies nachhaltig zu gewährleisten. Wir sehen erheblichen und dringlichen Handlungsbedarf. Die SPD wird sich dafür einsetzen, schon bald in diesem Rat, dass wir die Möglichkeit von seniorengerechtem Wohnen ausbauen. Es gilt auch im hohen Alter so lange wie möglich eigenverantwortlich in den eigenen vier Wänden leben zu können. Eine attraktive Seniorenwohnanlage mit der notwendigen Infrastruktur und Anbindung an den ÖPNV muss geplant werden.

Es ist ebenfalls notwendig, dass wir zeitnah in die Planungen für eine weitere Seniorenresidenz, ich vermeide ausdrücklich das despektierliche Wort Altenheim, in Riegelsberg einsteigen, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, denen ein selbstorganisiertes Leben nicht mehr möglich ist.

Diese Notwendigkeiten greifen wir auf, sind uns unserer großen Verantwortung bewusst, und werden dies wahrnehmen.

 

 

Abschließen, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Notwendigkeiten unseres Handelns und die Verantwortung unseres Tuns in der Zukunft sind uns bewusst. Es gilt die vor uns liegenden Aufgaben mit Mut und Engagement anzugehen. Wenn wir uns vor Übermut hüten, mit Maß und Verstand haushalten bleibt unser Riegelsberg in jeder Lebenslage dort wo es hingehört: ganz weit oben.