Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,meine Damen und Herren,
in den letzten Jahren und Jahrzehnten haben wir wichtige Grundlagen für eine gute Zukunft unserer Gemeinde geschaffen. Bürgermeister, SPD-Fraktion, oft geneinsam mit allen oder wenigstens vielen anderen Gemeinderatsmitgliedern.
Mit dem Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung tragen wir dazu bei, dass es vorangeht. Wichtige Projekte werden weiter verfolgt.
Eine attraktive Gemeinde braucht eine gute Verkehrsanbindung. Sie braucht eine gute Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und qualitativ hochwertige Schulen. Sie braucht lebendige Vereine, in denen sich ehrenamtlich tätige Menschen einbringen und vielfältige Sportstätten. Sie braucht auch einen wettbewerbsfähigen Einzelhandel und Dienstleistungsanbieter.
Dies alles setzt ein gutes Zusammenwirken zwischen privatem Engagement und öffentlichen Investitionen voraus. Ohne privates Engagement laufen die öffentlichen Investitionen ins Leere. Ohne öffentliche Infrastruktur fehlt aber die Basis für privates Engagement. Wir können glücklich und zufrieden sein, dass wir in unserer Gemeinde beides haben.
Das ist in Deutschland und das ist auch im Saarland nicht überall so. Investitionsstau und Sanierungsstau sind anderswo die Stichworte. Unsere Infrastruktur ist aber in einem guten Zustand. Dort, wo es Handlungsbedarf gibt, arbeiten wir ihn ab.
Zur Haushaltslage
Unsere Heimatgemeinde ist eine von 52 Städten und Gemeinden im Saarland. Wir alle wissen, dass die kommunale Haushaltslage nirgends in Deutschland so ungünstig ist wie im Saarland. Die Kassenkredite sind je Einwohner höher als in allen anderen Ländern. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der unverschuldeten Haushaltsnotlage, in der sich das Saarland seit Jahrzehnten befindet.
Auch die Haushaltslage von Riegelsberg ist zwar besser als in vielen anderen Gemeinden. Sie ist aber bei weitem nicht gut. Das kann so nicht bleiben. Weder bei uns noch in den Nachbargemeinden. Und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Jede einzelne Gemeinde, das Land und der Bund.
Das hat Professor Junkernheinrich in seinem Gutachten festgestellt, das in diesem Jahr vorgestellt wurde.
Das Ergebnis war der sogenannte Kommunalpakt der Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindetag. Der Kommunalpakt zeigt, wie die Haushaltslage der Städte und Gemeinden innerhalb der nächsten 10 Jahre normalisiert werden soll. Mehr Geld vom Bund, mehr Geld vom Land und Sparsamkeit in den Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Riegelsberg.
Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass jemand anderes unsere Hausaufgaben übernimmt. Wir müssen selbst dazu beitragen, dass die Lücke im Haushalt kleiner wird, und zwar so, dass dabei die Attraktivität unserer Gemeinde nicht leidet.
Das funktioniert nur, wenn wir unsere laufenden Ausgaben begrenzen und die Einnahmen steigern. Beides machen wir. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU zur Erhöhung der Grundsteuer B auch zustimmen. Deswegen werden wir auch bei der Erhöhung der Eintrittspreise im Schwimmbad mitmachen. Das fällt uns zwar schwer. Aber wir haben jetzt ein Top-Schwimmbad in Riegelsberg. Das gilt um so mehr, wenn das Kinderbecken neu saniert ist. Auch nach der Erhöhung sind wir im Vergleich zu den Konkurrenzbädern in der Nähe preiswert.
Die Haushaltslage macht es erforderlich, dass wir im Bereich der laufenden Ausgaben auf allen Firlefanz verzichten. Unsere Gemeinde war sparsam, sie ist sparsam und sie wird nach unseren Vorstellungen auch in Zukunft sparsam bleiben.
Durch Ausgabekürzungen an anderer Stelle wollen wir aber im Ergebnishaushalt einen kleinen Beitrag leisten, damit die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden. Und zwar über die vielfältigen Freizeit- Kultur- und Sportmöglichkeiten in unserer Gemeinde. Dazu regen wir an, dass ein Gemeindeplan in Papier- und in digitaler Form erstellt wird, auf dem die verschiedenen Angebote übersichtlich dargestellt sind.
Im Übrigen dürfen wir Sparsamkeit nicht mit Stillstand verwechseln. Eine Gemeinde, die nicht in den Erhalt ihrer Infrastruktur investiert, die nicht gelegentlich auch neue Impulse setzt, fällt zurück. Sie verliert an Attraktivität, sie verliert an Einwohnern und danach auch an Steuerzahlern und Einnahmen. Das wollen wir nicht. Deswegen stehen wir zur notwendigen Erneuerung unseres Marktplatzes. Im Unterschied zu anderen warten wir nicht auf Pannen während der Bauphase oder freuen uns, wenn es hakt. Im Unterschied zu anderen wünschen wir allen Beteiligten, dass auftretende Probleme zügig und konstruktiv überwunden werden.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit unterstützen wir den Plan der Verwaltung, dass der bisherige Bauabschnitt 3. beim Marktplatz vorgezogen wird. Es hat Vorrang, die Fußgänger zu schützen, die gegenüber vom Rathaus auf dem Gehweg entlang gehen. Autos, die dort in der Kurve ins Schleudern geraten, stellen ein Risiko dar. Das kann und muss schnellstmöglich behoben werden. Dazu sind bauliche Maßnahmen erforderlich, die im kommenden Jahr noch im Detail festgelegt werden müssen. Die bisherige zweite Bauphase, also der Bereich unmittelbar unterhalb vom Rathaus, kann infolgedessen erst später angegangen werden. Wir werden den weiteren Fortgang der Baumaßnahme beobachten und später über den 3. Bauabschnitt entscheiden.
Auch mit geringen Investitionen kann man übrigens dazu beitragen, dass unser Ort lebenswerter wird. Dazu zählt die Installation von sogenannten Hundetoiletten an besonders belasteten Bereichen. Im Interesse aller Anlieger und vor allem auch der Kinder appellieren wir zugleich an alle Hundebesitzer, dass sie dieses Angebot nutzen.
Ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion ist und bleibt die weitere Optimierung des Individualverkehrs sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dazu hat unsere Gemeinde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse erwarten wir im Jahr 2016. Damit wir zeitnah mit der Umsetzung der Ergebnisse beginnen können, schlagen wir vor, vorsorglich 40 Tausend Euro in den Investitionshaushalt einzustellen.
In Walpershofen wollen wir den vielbesuchten Spielplatz weiter aufwerten. Dazu schlagen wir vor, eine sogenannte Nestschaukel aufzubauen, damit auch Kinder mit körperlichen Einschränkungen eine weitere Attraktion haben.
Schließlich sehen wir Handlungsbedarf bei den Beschallungsanlagen auf den gemeindeeigenen Friedhöfen in Riegelsberg und auch in Walpershofen. Dazu haben wir beantragt 10 Tausend Euro bereitzustellen.
Auch unsere Gemeinde steht mit der Betreuung und Integration der vielen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung. Wir haben in unserer Gemeinde eine Vielzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Sie leisten in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine hervorragende Arbeit. Ich danke ihnen im Namen der SPD-Fraktion für ihr außerordentliches Engagement. Ich danke in diesem Zusammenhang auch den beiden Kolleginnen hier im Rat, namentlich Jutta Christmann und Birgit Huonker. Ihr Einsatz an dieser Stelle verdient große Anerkennung.
Die besondere Bedeutung, die das Thema für unsere Gemeinde hat, wird im neuen Haushalt auch anhand der Zahlen deutlich. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Investitionshaushalt weisen wir erhebliche Beträge aus.
Ehrenamtliche Tätigkeit gibt es aber nicht nur im Bereich Flüchtlinge. Wir haben in Riegelsberg sehr viele sehr aktive Vereine, von denen unser ganzer Ort profitiert. Man kann daher sagen: Wir sind eine Mitmachgemeinde. Diesen Vereinen gebührt unser aller Dank. Sie verdienen unsere dauerhafte Unterstützung.
Konstruktive Kritik ist immer willkommen. Was wir aber hier im Rat und auch außerhalb erleben, ist oft nicht konstruktiv, sondern bösartig. Es ist zwar richtig: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser ginge. Wer das Gute dann aber nur schlecht redet, wer immer nur das Haar in der Suppe sucht und demonstrativ herzeigt, der meint es nicht gut mit unserer Gemeinde. Das ist ein Politikstil, dem es nur um den eigenen Vorteil geht. Wir sind im Gemeinderat überwiegend ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Wir setzen uns in unserer Freizeit für unsere Gemeinde ein. Wir überlegen uns in unserer Freizeit, was gut ist für die Zukunft unserer Gemeinde. Wir besprechen die Probleme und suchen Lösungen in wöchentlichen Fraktionssitzungen, in Parteigremien, in Ausschusssitzungen des Gemeinderates und in Gemeinderatssitzungen.
Wir stehen auch für schwere Entscheidungen, wenn wir sie für notwendig erachten auch dann, wenn sie unpopulär sind. Wir versuchen das zu erklären, nehmen aber in Kauf, dass wir dafür nicht nur von Fremden, sondern auch von Freunden und Bekannten kritisiert werden. Auch das ist ein Ehrenamt, und zwar eines, für das man inzwischen oft mehr kritisiert als geehrt wird. Dass das so ist, liegt zum Teil am Zeitgeist. Zum Teil liegt das aber auch an Politikerinnen und Politiker, für die Kommunalpolitik ein politischer Kampf ist. Ein Kampf um Einfluss und Macht, bei dem es darum geht, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Ein Kampf, bei dem schwere und auch unpopuläre Entscheidungen sozusagen ein gefundenes Fressen sind, um sich selbst zu profilieren.
Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass das zu keiner Zeit unser Politikstil war und auch nie sein wird.
Für uns steht eine gute Zukunft der Gemeinde Riegelsberg an vorderster Stelle. Daran halten wir fest. Der Haushaltsplanentwurf mit den besprochenen Korrekturen ist ein weiterer Schritt. Die Verwaltung mit BM Klaus Häusle und dem Kämmerer Herrn Theobald und seinem Team haben gute Arbeit geleistet. Unser herzlicher Dank gilt ihnen.
Wir werden dem Entwurf mit den notwendigen Änderungen zustimmen.
Glückauf
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